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Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2010
BAG – 6 AZN 986/10
Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Urteilsverkündung eingereichten Schriftsatz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.12.2010, 6 AZN 986/10 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Juni 2010 – 5 Sa … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 642/09
Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell – Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 642/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2009 – 23 Sa 124/09 – unter Zurückweisung … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 19/10
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation – Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10 Leitsätze des Gerichts Die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 93/09
Feststellungsantrag – Tendenzeigenschaft eines Unternehmens Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 93/09 Leitsätze des Gerichts Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig. Tenor … Weiterlesen
Schlagworte: Tendenzbetrieb
BAG – 8 AZR 592/08
Betriebsübergang – Widerspruch – Verwirkung – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2010, 8 AZR 592/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2008 – 7 Sa 586/07 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, Schadensersatz, Verwirkung, Widerspruch
BAG – 5 AZN 956/10
Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung rechtlichen Gehörs – Hinweispflicht des Gerichts Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2010, 5 AZN 956/10 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 28. Juli 2010 – 3 Sa 366/09 – wird als unzulässig verworfen, … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 99/09
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Piloten – einseitige Erledigungserklärung Bundesarbeuitsgericht, Beschluss vom 08.12.2010, 7 ABR 99/09 Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Gründe 7 ABR 99/09 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 710/09
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Rohrleitungstiefbau i.S.d. § 1 Abs 2 Abschn V Nr 25 VTV-Bau Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2010, 10 AZR 710/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Juli 2009 – 12 Sa 1294/07 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 69/09
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2010, 7 ABR 69/09 Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Gründe 7 ABR 69/09 > Rn 1 Die Beteiligten streiten noch darüber, ob das Verfahren erledigt ist. 7 ABR … Weiterlesen