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Entscheidungen vom: 27.01.2011
BAG – 2 AZR 825/09
Außerordentliche Verdachtskündigung – Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB – Anhörung des Personalrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, 2 AZR 825/09 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann eine den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsache – wie die Erhebung … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 646/09
Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit – Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO – "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, 2 AZR 646/09 Leitsatz des Gerichts: Gewöhnlicher Arbeitsort iSd. Art. … Weiterlesen
Schlagworte: internationale Zuständigkeit
BAG – 2 ABR 114/09
Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.01.2011, 2 ABR 114/09 Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. August 2009 – 4 TaBV 76/07 – aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung … Weiterlesen
Schlagworte: Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied, Betriebsratsmitglied
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BAG – 6 AZR 526/09
Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, 6 AZR 526/09 Leitsätze des Gerichts Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist … Weiterlesen
Schlagworte: Elternzeit