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Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2011
BAG – 4 AZR 159/09
Personalüberleitungstarifvertrag -tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen – Betriebsnorm – schuldrechtliche Vereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2011, 4 AZR 159/09 Leitsätze des Gerichts Eine Betriebsnorm setzt voraus, dass sie eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 565/08
MTV Techniker Krankenkasse – Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld – Grundsatz der Entgeltgleichheit – Anrechnung der ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI verringerten gesetzlichen Altersrente bei … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 870/09
Altersteilzeit im Blockmodell – Berechnung des Leistungsentgelts während der Arbeitsphase in der Übergangszeit nach § 16 LeistungsTV-Bund – Fälligkeit des Leistungsentgelts in der Freistellungsphase Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2011, 9 AZR 870/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 757/09
Anspruch auf eine Sonderzuwendung nach TV-Charité – neu eingestellter Arbeitnehmer i.S.v. Abschn III UAbschn IIIa Abs 6 TV-Charité Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, 10 AZR 757/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2009 – 6 … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 873/08
Arbeitgeberdarlehen – Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, 10 AZR 873/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. August 2008 – 7 Sa 197/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 29/09
Betriebliche Altersversorgung – mittelbare Diskriminierung – Berücksichtigung von Vordienstzeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, 3 AZR 29/09 Leitsätze des Gerichts Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts ist auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten. Ihnen gebührt allerdings aufgrund der Tarifautonomie … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 863/09
Kürzung der Jahressonderzahlung bei Vorliegen eines negativen betrieblichen Vorjahresergebnisses nach Anl 14 DWArbVtrRL Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, 10 AZR 863/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Oktober 2009 – 15 Sa 860/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 621/08
Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, 3 AZR 621/08 Leitsätze des Gerichts Eine Klausel in einer vorformulierten Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der Aus- oder Fortbildung zu erstatten hat, wenn er vor dem Abschluss … Weiterlesen
Schlagworte: Rückzahlungsklausel
BAG – 3 AZR 83/09
Betriebliche Altersversorgung – Invalidenrente Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, 3 AZR 83/09 Leitsätze des Gerichts Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung einer Invalidenrente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit im Sinne des jeweiligen Sozialversicherungsrechts zu, so ist … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 111/09
Statthaftigkeit der Berufung – Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts – Klageänderung in der Berufungsinstanz – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, 3 AZR 111/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juli 2008 … Weiterlesen