Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2011

BAG – 10 AZR 579/09

Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden während Bereitschaftsdienst – TV-Ärzte/VKA Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2011, 10 AZR 579/09 Leitsätze des Gerichts Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistet werden, sind Nachtarbeitsstunden iSv. § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA und lösen … Weiterlesen

BAG – 4 AZR 336/09

Eingruppierung eines Facharztes als ständiger Vertreter des Chefarztes – TV-Ärzte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2011, 4 AZR 336/09 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. April 2009 – 17 Sa 904/08 E – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 143/10

Auszahlung der "weiteren Strukturkomponente" bei verspäteter ERA-Einführung – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2011, 5 AZR 143/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Dezember 2009 – 9 Sa 1109/09 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das … Weiterlesen

BAG – 4 AZR 439/09

Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag – Vertrag zugunsten Dritter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2011, 4 AZR 439/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. April 2009 – 5 Sa 1019/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 536/09

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag – Gleichstellungsabrede – Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband – Auslegung eines Personalüberleitungsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2011, 4 AZR 536/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Mai 2009 – 11 Sa 1000/08 – … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 84/10

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung – keine Präklusion mit Differenzierungsgründen – Offenlegungspflicht des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2011, 5 AZR 84/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 2009 – 3 Sa 479/08 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 313/09

Eingruppierung einer Logopädin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2011, 4 AZR 313/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Januar 2009 – 13 Sa 830/08 E – abgeändert:  Die Berufung der … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 101/10

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG – Firmenrente und Flugdienstuntauglichkeitsversicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2011, 10 AZR 101/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen … Weiterlesen

BAG – 6 AZB 3/11

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 17.02.2011, 6 AZB 3/11 Leitsätze des Gerichts Würde eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht und dieser Weg genauso Erfolg versprechend ist, … Weiterlesen

BAG – 9 AZR 750/09

Vorruhestandsbezug – Benachteiligung wegen des Geschlechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.02.2011, 9 AZR 750/09 Leitsätze des Gerichts Eine Vereinbarung, nach welcher der Anspruch auf betriebliche Vorruhestandsleistungen mit dem Zeitpunkt des frühestmöglichen Renteneintritts endet, benachteiligt Frauen wegen des Geschlechts (§§ 1, 7 … Weiterlesen