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Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2011
BAG – 3 AZR 54/09
Versorgungszusage – Betriebsübergang – Beendigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2011, 3 AZR 54/09 Tenor Die Revision der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2008 – 19 Sa 678/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 2. hat die … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 584/09
Tarifliches Übergangsgeld – mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts – Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen – Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2011, 9 AZR 584/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2009 … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 11/10
Errichtung eines Konzernbetriebsrats – Sparten-Konzernbetriebsrat Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.02.2011, 7 ABR 11/10 Leitsätze des Gerichts Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten … Weiterlesen
Schlagworte: Konzernbetriebsrat
BAG – 7 AZR 221/10
Auflösende Bedingung für Arbeitsverhältnis – Beginn der Klagefrist – schwerbehinderter Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2011, 7 AZR 221/10 Leitsätze des Gerichts Die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt nicht, wenn der Arbeitgeber weiß, … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 32/10
Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG – Arbeitnehmerüberlassung im Konzern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2011, 7 AZR 32/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Juli 2009 – 6 Sa 59/09 – aufgehoben, soweit es … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, ohne Sachgrund
BAG – 1 ABR 79/09
Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen – Einsatz von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.02.2011, 1 ABR 79/09 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat kann die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber dauerhaft für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind. Tenor Auf die … Weiterlesen
Schlagworte: Zeitarbeit
BAG – 1 AZR 417/09
Sozialplanabfindung – persönlicher Geltungsbereich – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.02.2011, 1 AZR 417/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Februar 2009 – 10 Sa 891/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen