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Rechtssprechung aus dem Monat: März 2011
BAG – 4 AZR 300/09
Eingruppierung eines Religionslehrers im Kirchendienst an beruflichen Schulen nach der Vergütungsregelung für Religionslehrer VR/RL-SR – Bewährungsaufstieg – Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen (Erz-)Diözesen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011, 4 AZR 300/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 831/09
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung – zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht – tariflicher Zusatzurlaub Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 831/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2009 – 17 Sa … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 112/10
Tarifliche Zulage – anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung – Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011, 5 AZR 112/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. September 2009 – 2 Sa 1209/08 – insoweit aufgehoben, als es die Berufung der … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 374/09
Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 – kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.3.2011, 10 AZR 374/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. März 2009 – 11 Sa … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 7/10
„Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011, 5 AZR 7/10 Leitsätze des Gerichts Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 701/09
Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern – persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 701/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. August 2009 – 4 Sa 912/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen
BAG – 9 AZN 1232/10
Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.03.2011, 9 AZN 1232/10 Leitsätze des Gerichts Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG obliegt es dem Beschwerdeführer, die Entscheidungserheblichkeit der von ihm aufgezeigten Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung darzulegen. … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 799/09
Urlaub – Schichtbetrieb – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2011, 9 AZR 799/09 Leitsätze des Gerichts § 26 Abs. 1 TVöD gewährleistet bei jährlich 30 Arbeitstagen Urlaub eine zusammenhängende Urlaubsdauer von sechs Wochen in der Fünf-Tage-Woche. Verteilt sich die Arbeitszeit … Weiterlesen
Schlagworte: betriebliche Übung, Urlaub
BAG – 9 AZR 862/09
Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach dem TV-Forst – keine Einschränkung des berechtigten Personenkreises durch das ungeschriebene Tarifmerkmal „besondere Betroffenheit infolge Organisationsveränderung“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2011, 9 AZR 862/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen