Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2011

BAG – 7 AZR 252/10

Befristungskontrollklage – Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 S 2 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2011, 7 AZR 252/10 Leitsätze des Gerichts Verstößt das Arbeitsgericht gegen die Hinweispflicht aus § 17 Satz … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 3/10

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 04.05.2011, 7 ABR 3/10 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat hat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 10/10

Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 04.05.2011, 7 ABR 10/10 Leitsätze des Gerichts Für die betriebliche Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht auf einen Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers auf die Anwendung des Tarifvertrags, sondern darauf … Weiterlesen

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