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Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2011
BAG – 7 ABR 24/10
Mitbestimmung bei Umgruppierung – Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist – Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 24/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. März 2010 – 6 TaBV 6/09 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen
Schlagworte: Mitbestimmung, Umgruppierung
BAG – 5 AZR 855/09
Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF – Bezugnahmeklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2011, 5 AZR 855/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2009 – 9 Sa 119/09 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 15/10
Status angestellter Wirtschaftsprüfer – leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 15/10 Leitsätze des Gerichts § 45 Satz 2 WPO (juris: WiPrO) ist iVm. § 45 Satz 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 6/10
Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung – Weiterarbeit nach Bedingungseintritt – Tod des vertretenen Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2011, 7 AZR 6/10 Leitsätze des Gerichts Bei einer Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung ist Rechtsfolge der widerspruchslosen Weiterarbeit iSv. … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 135/09
Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 135/09 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsratsmitglied muss sich grundsätzlich bei seinem Arbeitgeber abmelden, bevor es an seinem Arbeitsplatz Betriebsratstätigkeit verrichtet. Das gilt nicht, … Weiterlesen
Schlagworte: Abmeldepflicht, Betriebsratsmitglied, Rückmeldepflicht
BAG – 7 AZR 774/09
Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag – Auslegung von § 2 Abs 2 Buchst b MTV-BAHN-BKK Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2011, 7 AZR 774/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. September 2009 – 17 Sa … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 135/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung – Chefarztvergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2011, 5 AZR 135/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2008 – 16 Sa 901/08 E – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
Schlagworte: Bezugnahmeklausel, Chefarzt, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel
BAG – 7 ABR 5/10
Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG – Angestellte Rechtsanwälte und Steuerberater in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 5/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Teilbeschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2009 … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 282/09
Betriebsrente – Eingriff in Anpassungsregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2011, 3 AZR 282/09 Leitsätze des Gerichts § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG schreiben vor, dass der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten zu prüfen und hierüber … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrente, Eingriff in Anpassungsregelung
BAG – 3 AZR 385/09
Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung – Stufenklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2011, 3 AZR 385/09 Leitsätze des Gerichts Die Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 BetrAVG dient dazu, Ansprüche und Anwartschaften nach Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festzustellen. Der … Weiterlesen