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Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2011
BAG – 10 AZR 484/10
Zulage wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – Anpassung der Zulagenhöhe an Veränderungen – allgemeine Tariferhöhung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2011, 10 AZR 484/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 22. Juni 2010 – 1 Sa 13/10 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 61/10
Abbruch einer Betriebsratswahl – Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2011, 7 ABR 61/10 Leitsätze des Gerichts Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. Einem nicht … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 412/10
Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter – Kostenerstattung für Heimfahrten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2011, 7 AZR 412/10 Leitsätze des Gerichts Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 8 SGB IX Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 454/10
Zulässigkeit der Berufung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2011, 10 AZR 454/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2010 – 16 Sa 235/10 – aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2009 – 8 Ca 5878/09 – … Weiterlesen
Schlagworte: Zulässigkeit der Berufung
BAG – 7 AZR 402/10
Postbeschäftigungsunfähigkeit – Bedingungseintritt – Klagefrist – verlängerte Anrufungsfrist Bundesarbeitfgericht, Urteil vom 27.07.2011, 7 AZR 402/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2010 – 8 Sa 68/10 – im Hauptausspruch teilweise aufgehoben. Auf die Anschlussberufung der … Weiterlesen
EGMR – Beschwerde Nr. 28274/08
Rechtssache Heinisch gegen DEUTSCHLAND Verletzung von Artikel 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung), Kündigung nach Whistleblowing. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 21.07.2011, Beschwerde Nr. 28274/08 Dieses Urteil wird nach Maßgabe von Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird … Weiterlesen
Schlagworte: Meinungsfreiheit, Strafanzeige gegen Arbeitgeber, Whistleblowing
BAG – 3 AZR 434/09
Betriebliche Altersversorgung – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2011, 3 AZR 434/09 Leitsätze des Gerichts Die Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zur Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft und der … Weiterlesen
Schlagworte: Altersdiskriminierung, Betriebliche Altersversorgung
BAG – 3 AZR 398/09
Hinterbliebenenversorgung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2011, 3 AZR 398/09 Leitsätze des Gericht Eine Regelung in einer tariflichen Versorgungsordnung, die bestimmt, dass zwar ein beim Versorgungsschuldner erzieltes eigenes Arbeitseinkommen des Hinterbliebenen die Hinterbliebenenrente mindert, nicht jedoch ein Einkommen aus einer … Weiterlesen
Schlagworte: Gleichbehandlung, Hinterbliebenenversorgung
BAG – 2 AZR 38/10
Revision – Wiedereinsetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 38/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2009 – 2 Sa 1667/09 – wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Tatbestand 2 AZR 38/10 > Rn … Weiterlesen
Schlagworte: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BAG – 2 AZN 294/11
Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.07.2011, 2 AZN 294/11 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. November 2010 – 12 Sa 1115/10 – wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert … Weiterlesen
Schlagworte: Nichtzulassungsbeschwerde