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Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2011
BAG – 4 AZR 424/09
Tarifbindung – Gewerkschaftseintritt des Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.07.2011, 4 AZR 424/09 Leitsätze des Gerichts Tritt ein Arbeitnehmer nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers während dessen Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG in die tarifvertragsschließende … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 596/09
Anwendung des TVÜ-L bei Rückkehrern der Bibliotheksabteilung des HWWA – Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.07.2011, 4 AZR 596/09 Leitsätze des Gerichts Ein vermeintlicher Normenvollzug, der die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ausschließen könnte, liegt dann nicht vor, wenn der Arbeitgeber tarifliche … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 568/09
Eingruppierung als (leitender) Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA – Anspruch auf Beschäftigung als ständiger Vertreter des leitenden Arztes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.07.2011, 4 AZR 568/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Oberarzt
BAG – 1 AZR 868/09
Tarifvorrang – Tariföffnungsklausel – Absenkung der tariflichen Arbeitszeit – Auslegung von § 3 Nr 9 MTV-Ziegelindustrie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.07.2011, 1 AZR 868/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2009 – 3 Sa 330/09 – wird … Weiterlesen