Entscheidungen vom: 16.08.2011

BAG – 1 ABR 22/10

Zuständigkeit des Betriebsrats – Unterrichtung – Online-Zugriff Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.08.2011, 1 ABR 22/10 Leitsätze des Gerichts Der Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig. … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 30/10

Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen – ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.08.2011, 1 ABR 30/10 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 6.4 ERA-TV einen Anspruch gegen den … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 44/10

Nachteilsausgleich – Einigungsstellenspruch – Versuch eines Interessenausgleichs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.08.2011, 1 AZR 44/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. November 2009 – 7 Sa 186/09 – teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 314/10

Tarifvorrang – Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.08.2011, 1 AZR 314/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Februar 2010 – 14 Sa 71/09 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen … Weiterlesen

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