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Rechtssprechung aus dem Monat: August 2011
BAG, 10 AZR 322/10
Direktionsrecht im öffentlichen Dienst – Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale Schule Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2011, 10 AZR 322/10 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. April 2010 – 5 Sa 214/09 – aufgehoben. Die Berufung … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 406/10
Pauschalabgeltung von Überstunden – Vergütungserwartung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2011, 5 AZR 406/10 Leitsätze des Gerichts Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verletzt das Bestimmtheitsgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält. Lässt sich eine Klausel unschwer … Weiterlesen
Schlagworte: Pauschalabgeltung, Transparenzgebot, Überstunden, Unklarheitenregelung, Vergütungserwartung
BAG – 1 ABR 22/10
Zuständigkeit des Betriebsrats – Unterrichtung – Online-Zugriff Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.08.2011, 1 ABR 22/10 Leitsätze des Gerichts Der Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig. … Weiterlesen
Schlagworte: Online-Zugriff, Unterrichtung, Zuständigkeit des Betriebsrats
BAG – 1 AZR 44/10
Nachteilsausgleich – Einigungsstellenspruch – Versuch eines Interessenausgleichs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.08.2011, 1 AZR 44/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. November 2009 – 7 Sa 186/09 – teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung … Weiterlesen
BAG – 9 AZN 806/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.08.2011, 9 AZN 806/11 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Februar 2011 – 9 Sa 1133/09 – wird als unzulässig … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 475/10
Urlaubsabgeltungsanspruch – Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 475/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2010 – 7 Sa … Weiterlesen
Schlagworte: Diakonie, Urlaubsabgeltungsanspruch, Verfall
BAG – 9 AZR 365/10
Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch – § 24 MTV Einzelhandel NRW Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 365/10 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist, Verfallklausel