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Rechtssprechung aus dem Monat: September 2011
BAG – 7 AZR 134/10
Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze – Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2011, 7 AZR 134/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. November 2009 – 5 Sa 893/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
Schlagworte: Altersgrenze, Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BAG – 5 AZR 267/10
Anrechnung einer Erschwerniszulage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2011, 5 AZR 267/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 20. Januar 2010 – 2 Sa 54/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 5 … Weiterlesen
Schlagworte: Anrechnung einer Erschwerniszulage, Erschwerniszulage
BAG – 5 AZR 520/10
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung – Vertragserfüllung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2011, 5 AZR 520/10 Leitsätze des Gerichts Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kommt nicht zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber ausschließlich normative oder vertragliche Verpflichtungen erfüllt. Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Entgelterhöhung, Gleichbehandlung, Vertragserfüllung
BAG – 5 AZR 265/10
Tarifauslegung – Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2011, 5 AZR 265/10 Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Februar 2010 – 6 Sa 251/09 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung, Tarifauslegung
BAG – 9 AZN 582/11
Nichtzulassungsbeschwerde – Anwaltszwang – Verantwortung des Prozessbevollmächtigten für den Inhalt der Begründungsschrift Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.09.2011, 9 AZN 582/11 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2011 – 17 Sa 1669/10 – … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 416/10
Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers – keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2011, 9 AZR 416/10 Leitsätze des Gerichts Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 846/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.09.2011, 8 AZR 846/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juni 2009 – 16 Sa 1557/08 – teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung des … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 466/10
Wissenschaftlicher Mitarbeiter – Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 466/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juni 2010 – 11 Sa 446/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 526/10
Sonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10 Leitsätze des Gerichts Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 198/10
Karenzentschädigung – Anrechnung von Arbeitslosengeld Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 198/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. November 2009 – 2 Sa 449/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Anrechnung von Arbeitslosengeld, Karenzentschädigung