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Entscheidungen vom: 06.10.2011
BAG – 6 AZR 172/10
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs Bundesarbeitsgfericht, Urteil vom 06.10.2011, 6 AZR 172/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Dezember 2009 – 7 Sa 333/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenzverwalter, Persönliche Haftung
BAG – 6 AZR 262/10
Zahlung rückständiger Vergütung – Insolvenzanfechtung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.10.2011, 6 AZR 262/10 Leitsätze des Gerichts Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt grundsätzlich ein Bargeschäft im Sinne von § … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenzanfechtung, Zahlung rückständiger Vergütung
BAG – 6 AZN 815/11
Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.10.2011, 6 AZN 815/11 Leitsätze des Gerichts Eine Regelung, die eine tarifliche Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des Lebensunterhalts von Arbeitnehmern, … Weiterlesen