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Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2011
BAG – 9 AZR 225/10
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell – Überschreiten der Überlastquote – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesareitsgericht, Urteil vom 18.10.2011, 9 AZR 225/10 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 9. Februar 2010 – 14 Sa … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 335/10
Interessenausgleich – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung des Schwellenwerts in § 111 S 1 BetrVG – Nachteilsausgleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011, 1 AZR 335/10 Leitsätze des Gerichts Bei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße in § 111 Satz 1 BetrVG … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 25/10
Tarifvorbehalt – Betriebliche Lohngestaltung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.10.2011, 1 ABR 25/10 Leitsätze des Gerichts Der tarifgebundene Arbeitgeber ist betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Lohngestaltung, Tarifvorbehalt
BAG – 9 AZR 315/10
Verlängerung der Elternzeit – Zustimmung des Arbeitgebers – Ermessensentscheidung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011, 9 AZR 315/10 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 303/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011, 9 AZR 303/10 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. März 2010 – 12 Sa 1512/09 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 34/10
Tarifvorbehalt – Betriebliche Lohngestaltung – Feststellungsantrag des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.10.2011, 1 ABR 34/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. März 2010 – 8 TaBV 146/09 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 608/10
Bewerber – Benachteiligung – Behinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 608/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. September 2010 – 4 Sa 18/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen
Schlagworte: Behinderung, Benachteiligung, Bewerber
BAG – 8 AZR 514/10
Auslegung eines Firmentarifvertrages – Anspruch auf Rückführung der Arbeitszeit und Wegfall der Entgeltminderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 514/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. Juli 2010 – 5 Sa 18/10 – insoweit aufgehoben, als … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 455/10
Betriebsteilübergang – Betriebsteil beim Veräußerer Bundesarbeitgericht, Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 455/10 Leitsätze des Gerichts Ein Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsteil beim Veräußerer, Betriebsteilübergang