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Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2011
BAG – 10 AZR 510/10
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Bonuszahlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2011, 10 AZR 510/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2010 – 10 Sa 1574/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Bonuszahlung
BAG – 10 AZR 746/10
Variable Vergütung – Festlegung eines Bonuspools Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2011, 10 AZR 746/10 Leitsätze des Gerichts Legt der Arbeitgeber im laufenden Geschäftsjahr ein Bonusvolumen in bestimmter Höhe zugunsten der Arbeitnehmer fest, hat er dies als wesentlichen Umstand in die Ermessensentscheidung … Weiterlesen
Schlagworte: Bonuszahlung, Festlegung eines Bonuspools, variable Vergütung
BAG – 3 AZR 732/09
Betriebsrente – zu Recht unterbliebene Anpassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.10.2011, 3 AZR 732/09 Leitsätze des Gerichts Die Fiktion der zu Recht unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber dem … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrente, zu Recht unterbliebene Anpassung
BAG – 3 AZR 527/09
Betriebsrentenanpassung – Ermittlung des Kaufkraftverlusts – Grenzen des billigen Ermessens Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.10.2011, 3 AZR 527/09 Leitsätze des Gerichts Der für die Anpassung von Betriebsrenten maßgebliche Kaufkraftverlust ist gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG grundsätzlich nach dem … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrentenanpassung
BAG – 3 AZR 795/09
Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung – Invaliditätsrente – Reichweite der Rechtskraft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.10.2011, 3 AZR 795/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Oktober 2009 – 7 Sa 868/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Invaliditätsrente
BAG – 6 AZR 172/10
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs Bundesarbeitsgfericht, Urteil vom 06.10.2011, 6 AZR 172/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Dezember 2009 – 7 Sa 333/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenzverwalter, Persönliche Haftung
BAG – 6 AZR 262/10
Zahlung rückständiger Vergütung – Insolvenzanfechtung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.10.2011, 6 AZR 262/10 Leitsätze des Gerichts Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt grundsätzlich ein Bargeschäft im Sinne von § … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenzanfechtung, Zahlung rückständiger Vergütung
BAG – 6 AZN 815/11
Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.10.2011, 6 AZN 815/11 Leitsätze des Gerichts Eine Regelung, die eine tarifliche Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des Lebensunterhalts von Arbeitnehmern, … Weiterlesen