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Rechtssprechung aus dem Monat: November 2011
BAG – 9 AZR 729/07
Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2011, 9 AZR 729/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2007 – 18 Sa 1721/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 148/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT – Diskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09 Leitsätze des Gerichts Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstieß gegen das Verbot … Weiterlesen
Schlagworte: Diskriminierung, Vergütung nach dem Lebensalter im BAT
BAG – 6 AZR 357/10
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag in der Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 357/10 Leitsatz des Gerichts Die Nichtzahlung einer vereinbarten Abfindung berechtigt nicht zum Rücktritt vom Aufhebungsvertrag, sofern das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag die Zahlung von Abfindungen untersagt … Weiterlesen
Schlagworte: Aufhebungsvertrag, Insolvenz, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag
BAG – 6 AZR 342/10
Aufhebungsvertrag – Rücktritt nach Insolvenzeröffnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 342/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2010 – 9 Sa 1138/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Schlagworte: Aufhebungsvertrag, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag
BAG – 8 AZR 538/10
Betriebsübergang – Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils – Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, 8 AZR 538/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. April 2010 – 5 Sa 332/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 430/10
Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung – verspäteter Widerspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, 8 AZR 430/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2010 – 9 Sa 480/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, ordnungsgemäße Unterrichtung, verspäteter Widerspruch
BAG – 8 AZR 546/10
Betriebsübergang – Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils – Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, 8 AZR 546/10 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 10.11.2011, 8 AZR 538/10. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. April … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 481/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT – Diskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 481/09 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2009 – 2 Sa 1689/08 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten … Weiterlesen
Schlagworte: Diskriminierung, Vergütung nach dem Lebensalter im BAT
BAG – 3 AZB 46/10
Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.09.2011, 3 AZB 46/10 Leitsätze des Gerichts Lehnt das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab und hat es nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, ist die sofortige Beschwerde gegen … Weiterlesen
Schlagworte: Mutwilligkeit, Prozesskostenhilfe