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Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2011
BAG – 5 AZR 439/10
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld – erfolgsabhängige Vergütung – Auflösungsverschulden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2011, 5 AZR 439/10 Leitsätze des Gerichts Die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bestimmt sich nach dem von der Arbeitnehmerin im Berechnungszeitraum verdienten Arbeitsentgelt. Tenor Die Revision der Klägerin … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 242/10
Feststellungsklage – hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2011, 4 AZR 242/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. November 2009 – 8 Sa 463/09 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 457/10
Vergütung einer Teilzeitkraft – Diskriminierungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2011, 5 AZR 457/10 Leitsätze des Gerichts Eine Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung entsprechend dem pro-rata-temporis-Grundsatz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG schließt eine sonstige Benachteiligung iSd. Satzes 1 nicht … Weiterlesen
Schlagworte: Diskriminierungsverbot, Vergütung einer Teilzeitkraft
BAG – 4 AZR 26/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2011, 4 AZR 26/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 – 16/8 Sa 476/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 283/10
Geschäftsunterlagen – Herausgabeanspruch des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2011, 10 AZR 283/10 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Oktober 2009 – 2 Sa 1438/08 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Geschäftsunterlagen, Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
BAG – 10 AZR 570/10
§ 1 Abs 2 Abschn V Nr 25 VTV-Bau – glasfaserverstärkter Kabelkanal – Kabelleitungstiefbau Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2011, 10 AZR 570/10 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juli 2010 – 18 Sa 698/10 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen
Schlagworte: glasfaserverstärkter Kabelkanal, Kabelleitungstiefbau
BAG – 5 AZR 675/10
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung – Vertragserfüllung – Maßregelungsverbot – Feststellungsklage – Bestimmtheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2011, 5 AZR 675/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. September 2010 – 10 Sa 488/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen
Schlagworte: Entgelterhöhung, Gleichbehandlung, Maßregelungsverbot, Vertragserfüllung
BAG – 4 AZR 28/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2011, 4 AZR 28/10 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2011, 4 AZR 26/10. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 – 16/8 Sa 475/09 – wird … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 406/10 (A)
Ergänzungsurteil – Kosten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2011, 5 AZR 406/10 (A) Tenor Der Antrag der Beklagten auf Ergänzung des Urteils vom 17. August 2011 – 5 AZR 406/10 – wird abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Urteilsergänzungsverfahrens zu tragen. Tatbestand 5 AZR … Weiterlesen
Schlagworte: Ergänzungsurteil, Kosten