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Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2012
BAG – 5 AZR 765/10
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2012, 5 AZR 765/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 2010 – 6 Sa 63/10 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
Schlagworte: Transparenzgebot, Überstunden, Überstundenvergütung, Unklarheitenregelung, Verfallklausel, Verwirkung
BAG – 4 AZR 8/10
Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag – Blankettverweisung – Wirkung nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2012, 4 AZR 8/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. November 2009 – 4 Sa 26/09 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 199/10
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA – Auslegung der Merkmale medizinische Verantwortung und ausdrückliche Übertragung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2012, 4 AZR 199/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. Januar 2010 – 1 Sa 210/09 – aufgehoben. … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 249/11
Annahmeverzug – Leistungswille – Verbindlichkeit einer Weisung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2012, 5 AZR 249/11 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Leistungswille, Verbindlichkeit einer Weisung
BAG – 9 AZR 487/10
Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses – Anrechnung von Urlaub Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2012, 9 AZR 487/10 Leitsätze des Gerichts Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, hat … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 479/10
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell – Ermessensentscheidung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2012, 9 AZR 479/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. März 2010 – 4 Sa 552/09 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 461/10
Auslösungsanspruch nach § 7 Nr 4 BauRTV bei Verlegung des Betriebssitzes – Einstellungsort als maßgeblicher Bezugspunkt – Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung des Bezugspunkts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2012, 9 AZR 461/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 723/10
Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag – Einsatz von Beliehenen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2012, 7 AZR 723/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2010 – 6 Sa 27/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen