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Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2012
BAG – 10 AZR 301/10
Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2012, 10 AZR 301/10 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Januar 2010 – 5 Sa 627/09 – wird zurückgewiesen. Das beklagte … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 626/10
Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs aufgrund der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren – Tarifauslegung – Ende der Spielzeit iSv § 61 Abs 3 NV-Bühne Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2012, 7 AZR 626/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 774/10
Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit – Freistellung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2012, 7 AZR 774/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2010 – 10 Sa 108/10 – wird … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 711/10
Sozialkassenverfahren – Baugewerbe – internationale Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2012, 10 AZR 711/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. August 2010 – 12/18 Sa 1479/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Baugewerbe, internationale Zuständigkeit, Sozialkassenverfahren
BAG – 7 ABN 59/11
Nichtzulassungsbeschwerde – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.02.2012, 7 ABN 59/11 Tenor Die Beschwerde der zu 6. beteiligten Arbeitgeberin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2011 – 7 TaBV 7/10 – wird als unzulässig verworfen. … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 109/10
Betriebsrentenanpassung – (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.02.2012, 3 AZR 109/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Dezember 2009 – 3 Sa 640/09 B – teilweise … Weiterlesen
BAG – 3 AZB 59/11
Anpassung der Betriebsrente – sofortiges Anerkenntnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.02.2012, 3 AZB 59/11 Leitsätze des Gerichts Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, … Weiterlesen
Schlagworte: Anpassung der Betriebsrente, sofortiges Anerkenntnis
BAG – 3 AZR 260/10
Begriff der betrieblichen Altersversorgung – Anpassungs- und Ausgleichsleistungen im Bergbau Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.02.2012, 3 AZR 260/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Oktober 2009 – 11 Sa 515/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 46/10
Betriebsrat – Überwachungsrecht – betriebliches Eingliederungsmanagement – Datenschutz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 46/10 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 77/10
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 77/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. September 2010 – 2 TaBV 11/10 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im … Weiterlesen