Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2012

BAG – 1 ABR 58/10

Entscheidung vom 07.02.2012

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags – Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 58/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2010 – 7 TaBV 5/09 – teilweise aufgehoben, soweit es die Beschwerde des Betriebsrats … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 8 AZA 53/11 (F)

Entscheidung vom 07.02.2012

Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung – Begründungserfordernis – Prozesskostenhilfeantrag Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.02.2012, 8 AZA 53/11 (F) Leitsätze des Gerichts Wird ein Prozesskostenhilfegesuch für einen beabsichtigten Rechtsbehelf wegen dessen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt, so kann der Begründungszwang für diese Entscheidung grundsätzlich nicht höher sein … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  , 

BAG – 6 AZR 573/10

Entscheidung vom 06.02.2012

Kirchliche Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen – Dienstvertragsordnung – Bezugnahmeklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 573/10 Leitsätze des Gerichts Das Mitarbeitergesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (juris: EvKiKonfödMAG ND) lässt keine auf dem dritten Weg beschlossene Vergütungsregelung außerhalb der Dienstvertragsordnung … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  ,