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Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2012
BAG – 3 AZB 29/12
Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich – Übertragung einer Direktversicherung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.05.2012, 3 AZB 29/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2012 – 1 Ta 2/12 – aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss … Weiterlesen
Schlagworte: Direktversicherung, Zwangsvollstreckung
BAG – 2 AZR 163/11
Betriebsbedingte Änderungskündigung – Stationierungsstreitkräfte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2012, 2 AZR 163/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. September 2010 – 5 Sa 1315/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 163/11 … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 703/10
Nachwuchskraft i.S.d. Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 – Absenkung des Entgelts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2012, 6 AZR 703/10 Leitsätze des Gerichts Nachwuchskräfte iSv. Nr. I Satz 1 des Abschnitts 4 der „Tarifeinigung Telekom Service der Deutschen Telekom AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di“ … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 586/10
Vergütungsgruppenzulage nach § 9 TVÜ-L – Sonderurlaub aus familiären Gründen – unschädliche Tätigkeitsunterbrechung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2012, 6 AZR 586/10 Leitsätze des Gerichts Die Inanspruchnahme von Sonderurlaub ist für den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 9 Abs. 1 TVÜ-Länder … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 277/11
Betriebsratsanhörung – Restmandat – Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.5.2012, 2 AZR 277/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2011 – 17 Sa 1678/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsratsanhörung, Restmandat
BAG – 2 AZR 250/11
Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung – Restmandat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.5.2012, 2 AZR 250/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2011 – 17 Sa 1391/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsratsanhörung, Restmandat
BAG – 6 AZR 648/10
Ministerialzulage bei Gestellung nach dem TV Ministerialzulage – Voraussetzung der organisationsrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer obersten Bundesbehörde Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2012, 6 AZR 648/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers das Urteil … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 124/11
Betriebsbedingte Kündigung – Wegfall einer Hierarchieebene Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2012, 2 AZR 124/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2010 – 11 Sa 649/10 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 62/11
Betriebsratsanhörung – Betriebsbedingte Kündigung – Restmandat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2012, 2 AZR 62/11 Leitsätze des Gerichts Die Erklärung des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genommen kein Vorgang, an den ein Restmandat des Betriebsrats anknüpfen könnte. … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsratsanhörung, Konzernbezug, Restmandat
BAG – 2 AZR 206/11
Außerordentliche Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2012, 2 AZR 206/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Oktober 2010 – 8 Sa 249/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 206/11 > Rn … Weiterlesen
Schlagworte: Außerordentliche Verdachtskündigung