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Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2012
BAG – 10 AZR 190/11
Bürgenhaftung – Bauträger Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 190/11 Leitsätze des Gerichts Ein Bauträger, der Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichten lässt, um sie während oder nach der Bauphase zu veräußern, ist Unternehmer iSv. § 1a … Weiterlesen
Schlagworte: Bauträger, Bürgenhaftung
BAG – 5 AZR 251/11
Ende des Annahmeverzugs – Gesamtberechnung – zweistufige Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 5 AZR 251/11 Leitsätze des Gerichts Im Rechtsstreit über Vergütung wegen Annahmeverzugs bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den Zeitraum, der der Gesamtberechnung zugrunde zu legen … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 331/11
Pauschalvergütung von Überstunden – Inhaltskontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 5 AZR 331/11 Leitsätze des Gerichts Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden regelt, ist eine Hauptleistungsabrede … Weiterlesen
Schlagworte: Inhaltskontrolle, Pauschalvergütung, Überraschende Klausel, Überstunden
BAG – 4 AZR 300/10
Eingruppierung einer Oberärztin – Entgeltgr Ä5 Buchst b TV-Ärzte HE – größere Organisationseinheit – zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 300/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2010 – 19/2 Sa … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Oberarzt
BAG – 10 AZR 256/11
Anspruch auf Sonderzuwendung für das Jahr 2009 nach § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung – Besitzstandsregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 256/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Januar 2011 … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 174/11
Betriebliche Sonderzahlung – Anrechnung einer erfolgsorientierten Prämie auf Tarifanspruch – § 4 TV Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie Tarifgebiete Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 174/11 Tenor Die Revision der Kläger … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 245/10
Anforderungen an eine Berufungsbegründung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 245/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2010 – 17 Sa 848/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 785/10
Auslegung eines Tarifsozialplans – Voraussetzung der Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2012, 7 AZR 785/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2010 – 6 Sa 83/10 – aufgehoben. Die … Weiterlesen