Volltextsuche > Urteil
Monat
Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2012
BAG – 6 AZR 701/10
Anrechnung des Unterschiedsbetrags auf Strukturausgleich – vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – persönliche Zulage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2012, 6 AZR 701/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Oktober 2010 – 6 Sa 1086/10 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 221/11
Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags – Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags – Rechtsschutzbedürfnis – Unmöglichkeit der Leistung durch weggefallenen Zweck Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2012, 6 AZR 221/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 52/11
Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg – Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2012, 6 AZR 52/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2010 – 11 Sa 615/10 – … Weiterlesen
BAG – 1 AZB 47/11
Tariffähigkeit – Tarifzuständigkeit – Aussetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.07.2012, 1 AZB 47/11 Leitsätze des Gerichts Einer Aussetzung iSd. § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erhobenen Anspruch ohne Klärung der in § 2a Abs. 1 Nr. … Weiterlesen
Schlagworte: Aussetzung, Tariffähigkeit, Tarifzuständigkeit
BAG – 2 AZR 25/11
Überflüssige Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 25/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Juli 2010 – 5 Sa 604/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungskündigung, überflüssige Änderungskündigung
BAG – 2 AZR 989/11
Sonderkündigungsschutz – Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 989/11 Leitsätze des Gerichts Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 352/11
Interessenausgleich mit Namensliste – Bildung von Altersgruppen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 352/11 Leitsätze des Gerichts Eine Altersgruppenbildung ist zur Erhaltung der Altersstruktur der Belegschaft nur geeignet, wenn sie dazu führt, dass die bestehende Struktur bewahrt bleibt. Sind mehrere … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 782/11
Abmahnung wegen Pflichtverletzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 782/11 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 386/11
Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste – Betriebsänderung – Gesamtbetriebsrat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 386/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2011 – 10 Sa 1582/10 – wird zurückgewiesen, soweit … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 443/09
Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung – Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2012, 7 AZR 443/09 Leitsätze des Gerichts Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Sachgrund, Vertretung