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Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2012
BAG – 10 AZR 287/11
Psychiatriezulage – halbgeschlossene Station Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2012, 10 AZR 287/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Februar 2011 – 12 Sa 1249/10 – wird zurückgewiesen. Der Tenor des angefochtenen Urteils wird wie folgt neu gefasst: Die … Weiterlesen
Schlagworte: halbgeschlossene Station, Psychiatriezulage
BAG – 10 AZR 209/11
Feuerwehrpersonal – Anspruch auf Zahlung einer Funktionszulage nach ALTV 2 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2012, 10 AZR 209/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Januar 2011 – 10 Sa 433/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 203/11
Anspruch einer Lehrerkraft auf Zulage nach § 14 TV-L wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2012, 10 AZR 203/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Januar 2011 – 6 Sa 11/10 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 42/11
Anfechtung eines Prozessvergleich – Rücktritt vom Vergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2012, 2 AZR 42/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2010 – 2 Sa 742/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
Schlagworte: Anfechtung eines Prozessvergleich, Rücktritt vom Vergleich, Vergleich
BAG – 4 AZR 673/10
Eingruppierung in den BAT – allgemeine oder besondere Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum BAT – Spezialitätsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.07.2012, 4 AZR 673/10 Leitsätze des Gerichts Das in den Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT normierte Spezialitätsprinzip … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 759/10
Tarifliche Eingruppierung – vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.07.2012, 4 AZR 759/10 Tenor Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juli 2010 – 5 Sa 757/09 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
BAG – 4 AZR 694/10
Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin nach den DWArbVtrRL Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.07.2012, 4 AZR 694/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. September 2010 – 19 Sa 664/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Heilerziehungspflegerin
BAG – 8 AZA 20/11
Ablehnungsgesuch – Selbstentscheidung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 8 AZA 20/11 Leitsätze des Gerichts Über offensichtlich unzulässige und rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche können die Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden. Das Verbot der Selbstentscheidung gilt jedenfalls dann nicht, wenn mangels … Weiterlesen
Schlagworte: Ablehnungsgesuch, Selbstentscheidung
BAG – 1 ABR 63/10
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG – Nutzung eines Parkplatzes – Gesetzesvorbehalt Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 63/10 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der … Weiterlesen