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Rechtssprechung aus dem Monat: September 2012
BAG – 5 AZR 727/11
Anspruch auf Zeitgutschrift bei Feiertagsarbeit nach dem MTV Groß- und Außenhandel BY – Tarifauslegung – Ersatzruhetag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2012, 5 AZR 727/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Februar 2011 – 1 Sa 550/10 – wird … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 627/11
Kündigungsschutzklage – Entfristung – zweite Stufe Ausschlussfrist – Verzugslohn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2012, 5 AZR 627/11 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche „gerichtlich geltend“ und wahrt damit … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 628/11
Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist – Annahmeverzugsvergütung – vermögenswirksame Leistungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2012, 5 AZR 628/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. März 2011 – 18 Sa 1794/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 924/11
Zweistufige Ausschlussfrist – Annahmeverzugsvergütung – Krankengeld Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2012, 5 AZR 924/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. September 2011 – 3 Sa 671/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzugsvergütung, Ausschlussfrist, Krankengeld, zweistufige Ausschlussfrist
BAG – 5 AZR 678/11
Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2012, 5 AZR 678/11 Leitsätze des Gerichts Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 1/11
Urlaubsabgeltung – tarifliche Ausschlussfrist – keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2012, 9 AZR 1/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 2. Dezember 2010 … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 382/10
Betriebliche Altersversorgung – Ablösung eines Versorgungstarifvertrags – Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2012, 3 AZR 382/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. November 2009 – 9 Sa 327/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
BAG – 3 AZN 952/12
Betriebsrentenerhöhung – reallohnbezogene Obergrenze Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.09.2012, 3 AZN 952/12 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. März 2012 – 9 Sa 1854/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrentenerhöhung, reallohnbezogene Obergrenze
BAG – 3 AZR 307/10
Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2012, 3 AZR 307/10 Tenor Die Revision des beklagten Bundeseisenbahnvermögens gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2010 – 3 Sa 619/09 – wird … Weiterlesen