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Rechtssprechung aus dem Monat: September 2012
BAG – 3 AZR 415/10
Betriebliche Altersversorgung – Änderung einer Anpassungsregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2012, 3 AZR 415/10 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung in der jeweils geltenden Fassung erhält, ist wirksam. … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 37/11
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Größe des Betriebsrats – passive Wahlberechtigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.09.2012, 7 ABR 37/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. April 2011 – 3 TaBV 36/10 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 A. Die … Weiterlesen
BAG – 5 AZN 1743/12 (F)
Wiederaufnahme – Nichtzulassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.09.2012, 5 AZN 1743/12 (F) Tenor Der Restitutionsantrag gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 1. Juni 2012 – 5 AZN 681/12 – wird als unzulässig verworfen. Der Restitutionskläger hat die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens zu tragen. Der Wert des … Weiterlesen
Schlagworte: Nichtzulassungsbeschwerde, Wiederaufnahme
BAG – 2 AZR 858/11
Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter – Beginn der Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2012, 2 AZR 858/11 Leitsätze des Gerichts Im Falle des (formwirksamen) Ausspruchs einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht beginnt die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 270/11
Anfechtung – Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren – Offenbarungspflicht – Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2012, 2 AZR 270/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2011 – 15 Sa 64/10 – im … Weiterlesen
Schlagworte: Anfechtung, Bewerbungsgespräch
BAG – 2 AZR 372/11
Personenbedingte Kündigung – Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN – mangelnde Verfassungstreue Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2012, 2 AZR 372/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 26. Januar 2011 – … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 696/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.09.2012, 4 AZR 696/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. September 2010 – 3 Sa 82/09 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen
Schlagworte: Bezugnahmeklausel, Gewerkschaftsmitglied, Stichtagsregelung
BAG – 4 AZR 749/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.09.2012, 4 AZR 749/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. September 2010 – 3 Sa 84/09 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen