Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2012

BAG – 1 AZR 794/11

Berechnung des streikbedingten Vergütungsabzugs – § 5 Abs 3 Buchst b MTV Nr 5a Cockpitpersonal DLH AG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.10.2012, 1 AZR 794/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2011 – 17 Sa 644/11 – … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 61/11

Betriebliche Lohngestaltung – vereinbarte Arbeitsvergütung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.10.2012, 1 ABR 61/11 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Juli 2011 – 5 TaBV 26/09 – aufgehoben, soweit die Beschwerde … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 64/11

Unzulässige Beschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.10.2012, 1 ABR 64/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2011 – 8 TaBV 656/11 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 64/11 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten über … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 55/12

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer aufgrund formloser Abrede auf Basis des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.10.2012, 10 AZB 55/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 60/12

Rechtsweg – Geschäftsführer einer GmbH – Kündigungsschutzklage Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.10.2012, 10 AZB 60/12 Tenor   Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2012 – 10 Ta 316/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 561/11

Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2012, 2 AZR 561/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2011 – 16 Sa 229/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 572/11

Aufhebungsvertrag – Betriebsübergang – Befristung mit Betriebserwerber Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2012, 8 AZR 572/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2011 – 3 Sa 673/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 700/11

Kündigung wegen Verdachts einer Straftat – Darlegungspflichten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2012, 2 AZR 700/11 Leitsätze des Gerichts Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht bejaht haben. Tenor Die Revision … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 495/11

Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung – Abmahnungserfordernis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2012, 2 AZR 495/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Februar 2011 – 3 Sa 474/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 552/11

Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2012, 2 AZR 552/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2011 – 16 Sa 113/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen

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