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Rechtssprechung aus dem Monat: November 2012
BAG – 1 AZR 611/11
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Zweiter Weg Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2012, 1 AZR 611/11 Leitsätze des Gerichts Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart … Weiterlesen
Schlagworte: Kirche, Kirchenrecht, Streik
BAG – 8 AZR 827/11
Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber – Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012, 8 AZR 827/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2011 – 2 Sa 309/11 – … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 373/11
Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 373/11 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. April 2011 – 2 Sa 623/10 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 683/11
Betriebsübergang – Erwerb einer Immobilie – Übergang des Arbeitsverhältnisses des Hausverwalters Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012, 8 AZR 683/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Juli 2011 – 4 Sa 442/10 – aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 321/11
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 321/11 Leitsätze des Gerichts Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen. Tenor Auf die … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenzverwalter, Persönliche Haftung
BAG – 8 AZR 705/11
Arbeitnehmerhaftung – Trunkenheitsfahrt – grobe Fahrlässigkeit – Haftungsobergrenze Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012, 8 AZR 705/11 Tenor Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Juli 2011 – 11 Sa 319/11 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmerhaftung, grobe Fahrlässigkeit, Haftungsobergrenze, Trunkenheitsfahrt
BAG – 6 AZR 359/11
Keine Altersdiskriminierung durch Differenzierung nach Beschäftigungszeit bei Anrechnung von allgemeinen Entgelterhöhungen auf persönliche Zulage nach § 6 TV UmBw Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 359/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2011 … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 339/11
Kündigung wegen Lüge bei Einstellung – Frage nach Ermittlungsverfahren – Datenschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 339/11 Leitsätze des Gerichts An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 793/11
Bonusanspruch – Schadensersatz – Insolvenzforderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2012, 10 AZR 793/11 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juni 2011 – 3 Sa 85/11 – aufgehoben, soweit hierdurch das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 16. November 2010 – 36 Ca 14709/09 – … Weiterlesen
Schlagworte: Bonusanspruch, Insolvenzforderung, Schadensersatz