Rechtssprechung aus dem Monat: November 2012

BAG – 9 AZR 64/11

Entscheidung vom 13.11.2012

Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs – § 12 MTV Chemie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2012, 9 AZR 64/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2010 – 16 Sa 1097/10 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 444/10

Entscheidung vom 13.11.2012

Widerruf einer Versorgungszusage – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2012, 3 AZR 444/10 Leitsätze des Gerichts Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 646/10 (A)

Entscheidung vom 07.11.2012

Gesetzlicher Richterausschluss – Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters – Rechtssekretär als Prozessvertreter in vergleichbaren Verfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.11.2012, 7 AZR 646/10 (A) Leitsätze des Gerichts Wird eine Prozesspartei von einer juristischen Person als Prozessvertreter vertreten, können die für sie handlungsberechtigten … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 314/12

Entscheidung vom 07.11.2012

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Versäumung der Berufungsbegründungsfrist – seelische Erkrankung der Prozessbevollmächtigten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.11.2012, 7 AZR 314/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Februar 2012 – 3 Sa 552/10 – aufgehoben, soweit … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZB 23/12

Entscheidung vom 05.11.2012

Prozesskostenhilfe – Rechtsschutz durch die Gewerkschaft Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.11.2012, 3 AZB 23/12 Leitsätze des Gerichts Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen iSd. § 115 ZPO dar, solange die Gewerkschaft … Weiterlesen →

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