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Entscheidungen vom: 13.03.2013
BAG – 7 ABR 39/11
Mitbestimmung bei Umgruppierung – Unterrichtung des Betriebsrats – verlängerte Zustimmungsverweigerungsfrist – Fristbeginn Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.03.2013, 7 ABR 39/11 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Arbeitnehmer Dr. F P, G M, H M, S E, K H, D P R, U … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 67/11
Betriebsratswahl – Minderheitengeschlecht – kein Ausschluss Überrepräsentanz – Wahlanfechtung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.03.2013, 7 ABR 67/11 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2011 – 4 TaBV 86/10 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 294/12
Gesamtvergleich – Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2013, 5 AZR 294/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Januar 2012 – 3 Sa 1544/11 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 70/11
Betriebsratswahl – unwirksamer Tarifvertrag nach § 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG – Wahlanfechtung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.03.2013, 7 ABR 70/11 Leitsätze des Gerichts Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch Tarifvertrag vom Gesetz abweichende … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratswahl, Wahlanfechtung
BAG – 5 AZR 954/11
Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2013, 5 AZR 954/11 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der … Weiterlesen
Schlagworte: AGB-Kontrolle, equal pay, Transparenzgebot
BAG – 5 AZR 146/12
Darlegungslast – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2013, 5 AZR 146/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2011 – 1 Sa 322/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt, Darlegungslast
BAG – 7 AZR 344/11
Wiedereinstellungsanspruch – Rückkehrrecht – rückwirkende Vertragsbegründung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2013, 7 AZR 344/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2010 – 20 Sa 419/10 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht über die Berufung gegen … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 424/12
Verjährung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2013, 5 AZR 424/12 Leitsätze des Gerichts Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen … Weiterlesen
Schlagworte: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt, equal pay, Verjährung
BAG – 7 ABR 47/11
Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs 2 S 1 DrittelbG – Nichtigkeit einer Wahl – mitbestimmungsrechtlicher Unternehmensbegriff Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.03.2013, 7 ABR 47/11 Leitsätze des Gerichts Führen mehrere – jeweils der drittelparitätischen Mitbestimmung nach § 1 Abs. 1 DrittelbG … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 69/11
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.03.2013, 7 ABR 69/11 Leitsätze des Gerichts Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 14. wird der Beschluss … Weiterlesen