Rechtssprechung aus dem Monat: März 2013

BAG – 9 AZR 532/11

Entscheidung vom 12.03.2013

Urlaubsabgeltung – Tod des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.03.2013, 9 AZR 532/11 Tenor Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2011 – 6 Sa 21/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen haben die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 292/11

Entscheidung vom 12.03.2013

Urlaubsrecht – Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.03.2013, 9 AZR 292/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2011 – 16 Sa 727/10 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 259/12

Entscheidung vom 07.03.2013

Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel – Begriff des „SB-Ladens“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2013, 4 AZR 259/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 – 4 Sa 126/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 11/12

Entscheidung vom 05.03.2013

Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.03.2013, 1 ABR 11/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2011 – 10 TaBV 21/11 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 417/12

Entscheidung vom 05.03.2013

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze – Betriebsvereinbarungsoffenheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.03.2013, 1 AZR 417/12 Leitsätze des Gerichts In Betriebsvereinbarungen können Altersgrenzen vereinbart werden, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre Absprachen betriebsvereinbarungsoffen gestalten. Dies ist regelmäßig … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 75/11

Entscheidung vom 05.03.2013

Betriebsrat – Antragsbefugnis – Normenkontrolle Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.03.2013, 1 ABR 75/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Schlussbeschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2011 – 9 TaBV 168/10 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 75/11 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 880/11

Entscheidung vom 05.03.2013

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze – Betriebsvereinbarungsoffenheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.03.2013, 1 AZR 880/11 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 05.03.2013, 1 AZR 417/12. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Juni 2011 – 13 Sa 1611/10 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen →