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Rechtssprechung aus dem Monat: April 2013
BAG – 3 AZR 475/11
Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2013, 3 AZR 475/11 Leitsätze des Gerichts Eine vor dem 1. Januar 2003 im Wege der Gesamtzusage getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung … Weiterlesen
Schlagworte: Beitragsbemessungsgrenze, gespaltene Rentenformel
BAG – 3 AZR 23/11
Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer Betriebsrente – Versorgungstarifvertrag – Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2013, 3 AZR 23/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 668/12
Arbeitnehmerstatus – Cutterin – nicht programmgestaltende Tätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.04.2013, 10 AZR 668/12 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.04.2013, 10 AZR 272/12. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Februar 2012 – 15 Sa 2287/11 – … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmerstatus, Cutterin, nicht programmgestaltende Tätigkeit
BAG – 10 AZR 281/12
Jahressonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt – Unklarheitenregel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.04.2013, 10 AZR 281/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 12. Januar 2012 – 3 Sa 85/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Freiwilligkeitsvorbehalt, Jahressonderzahlung
BAG – 10 AZR 272/12
Arbeitnehmerstatus – Cutterin – nicht programmgestaltende Tätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.04.2013, 10 AZR 272/12 Leitsätze des Gerichts Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten ist die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 592/11
Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.04.2013, 4 AZR 592/11 Leitsätze des Gerichts Sind für die Erbringung der Arbeitsleistung zu bestimmten Zeiten sowohl nach den arbeitsvertraglichen als auch nach tarifvertraglichen Bestimmungen Zuschläge in einem bestimmten vH-Satz des jeweiligen … Weiterlesen
Schlagworte: Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn
BAG – 4 AZR 770/11
Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.04.2013, 4 AZR 770/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Juli 2011 – 13 Sa 325/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 251/12
Tantiemeanspruch – Entstehungsgrund – Auslegung von Leistungsverhalten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.04.2013, 10 AZR 251/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2011 – 11 Sa 916/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, … Weiterlesen
Schlagworte: Auslegung von Leistungsverhalten, Entstehungsgrund, Tantiemeanspruch
BAG – 4 AZR 361/11
Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe – Zulässigkeit eines Teilurteils Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.04.2013, 4 AZR 361/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Teil-Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Januar 2011 – 18 Sa 744/10 – wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. … Weiterlesen