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Rechtssprechung aus dem Monat: April 2013
BAG – 4 AZR 915/11
Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW – Bewertungsfaktor Handlungs- und Entscheidungsspielraum Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.04.2013, 4 AZR 915/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. September 2011 – 8 Sa 495/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 554/11
Altersteilzeit – Vergütung von Lehrern – Annahmeverzug – Angebot der Arbeitsleistung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2013, 9 AZR 554/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2011 – 6 Sa 439/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen
Schlagworte: Altersteilzeit, Angebot der Arbeitsleistung, Annahmeverzug, Vergütung von Lehrern
BAG – 9 AZR 535/11
Elternteilzeit – Bestimmtheit des Verringerungsangebots Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2013, 9 AZR 535/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Mai 2011 – 7 Sa 137/10 – teilweise aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Schlagworte: Bestimmtheit des Verringerungsangebots, Elternteilzeit
BAG – 9 AZR 731/11
Tarifliche Ausschlussfrist – Widerspruch gegen Betriebsübergang – Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2013, 9 AZR 731/11 Leitsätze des Gerichts Widerspricht der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so läuft eine tarifliche Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 122/12
Überstundenvergütung – Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.04.2013, 5 AZR 122/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. November 2011 – 11 Sa 867/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 97/12
Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst – Rufbereitschaft – Referenzentgelt gemäß § 21 TV-L Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.04.2013, 5 AZR 97/12 Leitsätze des Gerichts Das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft zustehende Entgelt ist nicht in das Referenzentgelt … Weiterlesen