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Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2013
BAG – 5 AZR 130/12
Kündigungsfrist – Klagefrist – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013, 5 AZR 130/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Juni 2011 – 4 Sa 252/10 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Klagefrist, Kündigungsfrist
BAG – 7 AZR 665/11
Normalvertrag Bühne – Nichtverlängerungsmitteilung – Anhörung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013, 7 AZR 665/11 Leitsätze des Gerichts Die nach dem Bühnentarifrecht erforderliche Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung hat auf Arbeitgeberseite die Person durchzuführen, die für die Entscheidung über den … Weiterlesen
Schlagworte: Anhörung, Nichtverlängerungsmitteilung, Normalvertrag Bühne, NV Bühne
BAG – 10 AZR 319/12
Intensivzulage und Stationsleitungszulage nach TV-L Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013, 10 AZR 319/12 Tenor Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Februar 2012 – 2 Sa 330/10 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden … Weiterlesen
Schlagworte: Intensivzulage und Stationsleitungszulage nach TV-L
BAG – 5 AZR 139/12
Entgeltfortzahlung an Feiertagen – MTV Druck Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013, 5 AZR 139/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. November 2011 – 5 Sa 989/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen aus 309,47 Euro … Weiterlesen
Schlagworte: Entgeltfortzahlung an Feiertagen
BAG – 9 AZR 844/11
Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs – Ausgleichsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2013, 9 AZR 844/11 Leitsätze des Gerichts Hatte der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, und schließt er … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 760/11
Ersatzurlaub – Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung – Erfüllungsverweigerung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2013, 9 AZR 760/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2011 – 16 Sa 406/10 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 10/12
Betriebsrat – Tendenzträger – karitative Einrichtungen – Schulassistenten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.05.2013, 1 ABR 10/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 30. August 2011 – 4 TaBV 4/10 – teilweise aufgehoben, soweit es die Beschwerde des Arbeitgebers in Bezug auf die Einstellung der … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, karitative Einrichtungen, Schulassistenten, Tendenzträger
BAG – 1 ABR 4/12
Betriebsrat – Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens – Quartalsbericht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.05.2013, 1 ABR 4/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2011 – 8 TaBV 10/09 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen … Weiterlesen