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Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2013
BAG – 6 AZR 696/11
Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag – Tarifauslegung – MTV Uni-Klinikum Gießen und Marburg Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 696/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2011 … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 970/11
Einmalzahlungen – ERA-Strukturkomponenten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2013, 4 AZR 970/11 Leitsätze des Gerichts Die Inhaltsnormen über Entgelte der ERA-Tarifverträge einschließlich der über die Strukturkomponente nach den TV ERA-SK 2008/2009 können aufgrund einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel in einem einzelnen Arbeitsverhältnis zur Anwendung … Weiterlesen
Schlagworte: Einmalzahlungen, ERA-Strukturkomponenten
BAG – 7 ABR 77/11
Betriebsratswahl – Stimmabgabevermerk Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2013, 7 ABR 77/11 Leitsätze des Gerichts Der Nachweis der Stimmabgabe kann nicht auf andere Weise als durch den nach § 12 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) in Anwesenheit des Wählers oder in Fällen … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratswahl, Stimmabgabevermerk
BAG – 7 AZR 917/11
Wirksamkeit der Altersgrenzenregelung in § 32 Abs 1 Buchst a BAT-KF aF Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2013, 7 AZR 917/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Juli 2011 – 18 Sa 973/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 33/12
Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“ Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.06.2013, 1 ABR 33/12 Leitsätze des Gerichts Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft e. V.“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Tenor Die Rechtsbeschwerde von ver.di gegen den Beschluss des … Weiterlesen
Schlagworte: Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet", Tariffähigkeit
BAG – 1 ABR 32/12
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.06.2013, 1 ABR 32/12 Leitsätze des Gerichts § 97 Abs. 1 ArbGG lässt auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zu. In dem Verfahren um die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung sind weder die Spitzenorganisationen … Weiterlesen
Schlagworte: Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
BAG – 9 AZR 668/11
Konkurrentenklage – Passivlegitimation einer Kunsthochschule Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2013, 9 AZR 668/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Juli 2011 – 17 Sa 722/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Konkurrentenklage, Passivlegitimation einer Kunsthochschule
BAG – 9 AZR 758/11
Altersteilzeitarbeitsverhältnis – Begriff der „bisherigen Arbeitszeit“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2013, 9 AZR 758/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Juli 2011 – 9 Sa 1889/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 786/11
Anspruch auf Teilzeit – Rechtsmissbrauch – geringfügiges Verringerungsbegehren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2013, 9 AZR 786/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. August 2011 – 17 Sa 133/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 855/11
Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels – gesetzlicher Urlaub – Untergang des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2013, 9 AZR 855/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. September 2011 – 6 Sa 348/11 – aufgehoben. … Weiterlesen