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Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2013
BAG – 10 AZR 898/11
Umfang der Wochenarbeitszeit – Bezugnahmeklausel – Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013, 10 AZR 898/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2011 – 6 Sa 185/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Schlagworte: Bezugnahmeklausel, Umfang der Wochenarbeitszeit, Vertragsauslegung
BAG – 10 AZR 915/12
Versetzung – Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013, 10 AZR 915/12 Leitsätze des Gerichts Die personelle Auswahlentscheidung bei einer Versetzung entspricht nicht billigem Ermessen iSv. § 106 GewO, § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber nur Beschäftigte in die … Weiterlesen
Schlagworte: Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang, Versetzung
BAG – 7 ABR 22/12
Zeiterfassung – freigestellte Betriebsratsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.07.2013, 7 ABR 22/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Februar 2012 – 3 TaBV 56/11 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 22/12 > Rn 1 A. Die Beteiligten … Weiterlesen
Schlagworte: freigestellte Betriebsratsmitglieder, Zeiterfassung
BAG – 7 ABR 83/11
Schwerbehindertenvertretung – Wahlanfechtung – rechtzeitige Bekanntgabe von Wahlhandlungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.07.2013, 7 ABR 83/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 4. und der Beteiligten zu 5. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 12. Oktober 2011 – 11 TaBV 29/11 – wird zurückgewiesen. Gründe … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 761/11
Vertretungsbefristung – „Abordnungsvertretung“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013, 7 AZR 761/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. September 2011 – 3 Sa 69/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der … Weiterlesen
Schlagworte: Abordnungsvertretung, Befristung, Vertretung, Vertretungsbefristung
BAG – 7 ABR 91/11
Arbeitnehmerüberlassung – Mitbestimmung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.07.2013, 7 ABR 91/11 Leitsätze des Gerichts § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verbietet die nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Beabsichtigt der Entleiher, einen Leiharbeitnehmer mehr als vorübergehend zu beschäftigen, kann der Betriebsrat des … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmerüberlassung, Mitbestimmung
BAG – 7 AZR 833/11
Vertretungsbefristung – „Abordnungsvertretung“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013, 7 AZR 833/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. März 2011 – 9 Sa 1308/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der … Weiterlesen
Schlagworte: Abordnungsvertretung, Vertretungsbefristung
BAG – 10 AZR 777/12
Pauschale Entgelterhöhung – Besitzstandsregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013, 10 AZR 777/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juli 2012 – 9 Sa 680/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Besitzstandsregelung, Pauschale Entgelterhöhung
BAG – 1 ABR 19/12
Betriebsrat – Einigungsstelle – Schichtarbeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.07.2013, 1 ABR 19/12 Leitsätze des Gerichts In einem Einigungsstellenspruch kann der Arbeitgeber nicht ermächtigt werden, einen Schichtplan ohne Zustimmung des Betriebsrats bis zur Entscheidung der Einigungsstelle vorläufig durchzuführen. Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, Einigungsstelle, Schichtarbeit