Rechtssprechung aus dem Monat: August 2013

BAG – 3 AZR 333/11

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung der Zusatzversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz – Auslegung – Gleichheitssatz – Vertrauensschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.08.2013, 3 AZR 333/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Februar 2011 – 2 Sa 87/10 – wird … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 959/11

Betriebliche Altersversorgung – Gleichheitssatz – Differenzierung zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen bei der Berechnung der bis zur Umstellung eines Gesamtversorgungssystems auf ein beitragsorientiertes Punktemodell erworbenen Anwartschaft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.08.2013, 3 AZR 959/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 750/11

Betriebsrente – Anpassung – Prüfungszeitraum – zu Recht unterbliebene Anpassung – wirtschaftliche Lage des Arbeitsgebers – Beurteilungszeitpunkt Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 20.08.2013, 3 AZR 750/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Juli 2011 – 4 Sa … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 66/11

Geschäftsführender Ausschuss des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.08.2013, 7 ABR 66/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2011 – 9 TaBV 182/10 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 66/11 > Rn 1 A. Die Beteiligten … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 56/11

Umgruppierung – Betriebsteilübergang – Weitergeltung einer betrieblichen Vergütungsordnung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.08.2013, 7 ABR 56/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. April 2011 – 8 TaBV 90/10 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 56/11 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 956/11

Ersatzurlaub – Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.08.2013, 9 AZR 956/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. November 2011 – 19 Sa 700/11 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 442/12

Erstattung von Weiterbildungskosten – Transparenz einer Rückzahlungsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.08.2013, 9 AZR 442/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. März 2012 – 7 Sa 1500/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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