Volltextsuche > Urteil
Monat
Rechtssprechung aus dem Monat: September 2013
BAG – 10 AZR 282/12
Arbeitnehmerstatus – Werkvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 282/12 Leitsätze des Gerichts Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmer, Arbeitnehmereigenschaft, Arbeitnehmerstatus, Werkvertrag
BAG – 10 AZR 258/12
Sonntagszuschlag – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 258/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 1. Februar 2012 – 6 Sa 403/11 – aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Berufung des Klägers gegen das … Weiterlesen
Schlagworte: Sonntagszuschlag, Tarifauslegung
BAG – 10 AZR 270/12
Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 270/12 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 454/12
Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 454/12 Leitsätze des Gerichts Eine Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB setzt nicht die Identität des Streitgegenstands voraus. Erforderlich ist aber, dass der Anspruchsgrund im Kern … Weiterlesen
Schlagworte: Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB, Verjährung
BAG – 10 AZR 4/12
Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 4/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Oktober 2011 – 8 Sa 1136/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 846/12
Nachtzuschlag – regelmäßige oder unregelmäßige Nachtarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 846/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juli 2012 – 6 Sa 1834/11 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Schlagworte: Nachtzuschlag, regelmäßige oder unregelmäßige Nachtarbeit
BAG – 5 AZR 936/12
Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) – Ausgleichsklausel – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 5 AZR 936/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. August 2012 – 7 Sa 26/12 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
Schlagworte: Ausgleichsklausel, equal pay
BAG – 4 AZR 99/12
Eingruppierung – Reinigung von Krankenhausbetten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 4 AZR 99/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 23. November 2011 – 2(1) Sa 79/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Reinigung von Krankenhausbetten
BAG – 5 AZR 778/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 5 AZR 778/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. August 2012 – 16 Sa 654/11 – aufgehoben. Die … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 173/12
Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 4 AZR 173/12 Leitsätze des Gerichts Es besteht grundsätzlich keine rechtliche Pflicht einer Koalition, mit einer anderen Koalition einen Tarifvertrag zu schließen oder auch nur über einen solchen zu verhandeln. Die … Weiterlesen
Schlagworte: Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags