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Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2013
BAG – 6 AZR 286/12
Auswirkungen der „Vorfeiertagsregelung“ des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) auf die regelmäßige Arbeitszeit bei Schichtdienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR … Weiterlesen
Schlagworte: regelmäßige Arbeitszeit, Schichtdienst
BAG – 2 AZR 1057/12
Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2013, 2 AZR 1057/12 Leitsätze des Gerichts § 193 BGB findet auf die Berechnung der Wartezeit iSv. § 1 Abs. 1 KSchG keine Anwendung. Der Zeitraum von sechs … Weiterlesen
Schlagworte: Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG
BAG – 6 AZR 964/11
Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR 964/11 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Juli 2011 – 6 Sa 110/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 320/13
Änderungsschutzklage – Auflösungsantrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2013, 2 AZR 320/13 Leitsätze des Gerichts § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG findet im Rahmen einer Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG weder unmittelbare noch analoge Anwendung. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungsschutzklage, Auflösungsantrag
BAG – 6 AZR 854/11
Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR 854/11 Leitsätze des Gerichts Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich – etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 703/11
Auslegung eines Tarifvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2013, 4 AZR 703/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Februar 2011 – 5 Sa 883/10 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom … Weiterlesen
Schlagworte: Auslegung eines Tarifvertrags
BAG – 5 AZR 667/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2013, 5 AZR 667/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Juli 2012 – 5 Sa 248/11 – aufgehoben, soweit es die Beklagte zur Zahlung verurteilt … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 321/12
Eingruppierung eines Laboringenieurs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2013, 4 AZR 321/12 Tenor Die Revisionen des Klägers und des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 14. Oktober 2011 – 12 Sa 52/10 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Revision haben … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Eingruppierung eines Laboringenieurs