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Entscheidungen vom: 23.10.2013
BAG – 4 AZR 703/11
Auslegung eines Tarifvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2013, 4 AZR 703/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Februar 2011 – 5 Sa 883/10 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom … Weiterlesen
Schlagworte: Auslegung eines Tarifvertrags
BAG – 5 AZR 667/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2013, 5 AZR 667/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Juli 2012 – 5 Sa 248/11 – aufgehoben, soweit es die Beklagte zur Zahlung verurteilt … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 321/12
Eingruppierung eines Laboringenieurs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2013, 4 AZR 321/12 Tenor Die Revisionen des Klägers und des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 14. Oktober 2011 – 12 Sa 52/10 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Revision haben … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Eingruppierung eines Laboringenieurs
BAG – 5 AZR 556/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist – Gesamtvergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2013, 5 AZR 556/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Mai 2012 – 2 Sa 615/11 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist, equal pay
BAG – 4 AZR 431/12
Eingruppierung – sog. Auffanglohngruppe Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2013, 4 AZR 431/12 Leitsätze des Gerichts Der Lohngruppe 1 der Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – „Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten“ – kommt … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Gebäudereiniger
BAG – 5 AZR 135/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Ausgleichsquittung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2013, 5 AZR 135/12 Leitsätze des Gerichts Unterzeichnet ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber außerhalb eines Aufhebungsvertrags oder eines (Prozess-)Vergleichs vorformulierte „Ausgleichsquittung“, kommt seiner etwaigen Willenserklärung allenfalls die Bedeutung eines … Weiterlesen