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Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2013
BAG – 1 ABR 25/12
Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen – Einsatz von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.10.2013, 1 ABR 25/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. Februar 2012 – 6 TaBV 43/11 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 25/12 > Rn 1 … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 707/11
Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter – Altersdiskriminierung – Diskriminierung wegen des Geschlechts – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2013, 3 AZR 707/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 355/11
Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP – Verjährung von Rückforderungsansprüchen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2013, 3 AZR 355/11 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. April 2011 – 1 Sa 129 d/09 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 572/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung – Auslegung einer Rückkehrzusage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 572/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2012 – 4 Sa 2440/11 und 4 Sa 514/12 – unter Zurückweisung der Revision … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 374/12
Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 374/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. März 2012 – 11 Sa 647/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 9 … Weiterlesen
Schlagworte: Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit
BAG – 7 ABR 12/12
DRK-Schwesternschaft e.V. – Personalgestellung – Betriebsrat im Stammbetrieb – Versetzungen im Einsatzbetrieb – Zustimmungserfordernis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.10.2013, 7 ABR 12/12 Leitsätze des Gerichts Vor Versetzungen gestellten Personals im Einsatzbetrieb ist auch der im Stammbetrieb gebildete Betriebsrat zu beteiligen, wenn … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 1/12
Versetzung – Zustimmungsverweigerung – Grund – Benachteiligung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.10.2013, 7 ABR 1/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 30. November 2011 – 11 TaBV 62/11 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 1/12 > … Weiterlesen
Schlagworte: Benachteiligung des Arbeitnehmers, Grund, Versetzung, Zustimmungsverweigerung