Rechtssprechung aus dem Monat: November 2013

BAG – 5 AZR 365/13

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) – Gesamtvergleich – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2013, 5 AZR 365/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2013 – 3 Sa 114/12 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 38/13

Prozesskostenhilfe – Gewerkschaftsaustritt Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.11.2013, 10 AZB 38/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. September 2013 – 6 Sa 54/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.   Gründe … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 28/13

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für nachgeschobene fristlose Kündigung nach bereits erfolgter Abberufung als Organ und fristgerechter Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.11.2013, 10 AZB 28/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juli 2013 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 824/12

Betriebsübergang – Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB – Betriebserwerberin – Sozialplanpflichtigkeit nach § 112a BetrVG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.11.2013, 8 AZR 824/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. März 2012 – 2 Sa … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 997/12

Bewerber – Benachteiligung – Alter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.11.2013, 8 AZR 997/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. Juli 2012 – 4 Sa 596/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 813/12

Entschädigung – Schadensersatz – Beweislast – Parteivernehmung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.11.2013, 8 AZR 813/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. November 2011 – 3 Sa 541/11 – aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen die … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 639/13

Zulässigkeit der Revision – Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.11.2013, 10 AZR 639/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2013 – 7 Sa 719/11 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 100/12

Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2013, 4 AZR 100/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. September 2011 – 8 Sa 743/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 27/13

Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.11.2013, 10 AZB 27/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juli 2013 – 17 Ta (Kost) 6061/13 – teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 848/12

Sonderzahlung – „Mischcharakter“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 848/12 Leitsätze des Gerichts Eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für im gesamten Kalenderjahr laufend erbrachte Arbeit darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des … Weiterlesen

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