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Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2013
BAG – 6 AZR 94/12
Beschäftigungszeit iSv § 7 Abschn A Abs 2 S 4 TV UmBw – Berücksichtigung einer Vorbeschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber? – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 94/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 145/12
Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 145/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2011 – 6 Sa 1422/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 790/12
Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 790/12 Leitsätze des Gerichts Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, über einen Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist mit dem Antidiskriminierungsrecht der Europäischen Union vereinbar. Tenor … Weiterlesen
Schlagworte: Altersgruppenbildung, Insolvenz, Namensliste
BAG – 6 AZR 190/12
Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion – Behinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 190/12 Leitsätze des Gerichts Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 383/12
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 383/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. März 2012 – 9 Sa 684/11 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Schlagworte: Überbrückungsbeihilfe
BAG – 8 AZR 838/12
Diskriminierung wegen Schwangerschaft – Entschädigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 838/12 Leitsätze des Gerichts Bei diskriminierenden Kündigungen ist unbeschadet des § 2 Abs. 4 AGG ein Anspruch auf den Ersatz immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG grundsätzlich … Weiterlesen
Schlagworte: Diskriminierung wegen Schwangerschaft, Entschädigung, Fehlgeburt
BAG – 8 AZR 829/12
Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens – Eigenkündigung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 829/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juli 2012 – 3 Sa 71/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 1023/12
Betriebsübergang – Leiharbeitsunternehmen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 1023/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. April 2012 – 5 Sa 436/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 8 … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, Leiharbeitsunternehmen
BAG – 8 AZR 942/12
Tarifvertrag – Tariflücke – Schließung einer unbewussten Tariflücke Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 942/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2012 – 10 Sa 199/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Schließung einer unbewussten Tariflücke, Tariflücke, Tarifvertrag
BAG – 4 AZR 473/12
Vertragsauslegung – Bezugnahme auf Tarifvertrag – Gleichstellungsabrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2013, 4 AZR 473/12 Leitsätze des Gerichts Der Auslegung einer vor dem 1. Januar 2002 arbeitsvertraglich vereinbarten Bezugnahmeklausel als sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des Senats steht nicht entgegen, dass … Weiterlesen
Schlagworte: Bezugnahmeklausel, Gleichstellungsabrede