Entscheidungen vom: 04.12.2013

BAG – 7 AZR 468/12

Sachgrundlose Befristung – tarifliche Mindestdauer – Auslegung von § 33 Abs 3 TV-BA – Vertragsverlängerung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.12.2013, 7 AZR 468/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. März 2012 – 5 Sa 2343/11 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 277/12

Befristeter Arbeitsvertrag – vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.12.2013, 7 AZR 277/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. Januar 2012 – 1 Sa 274/11 – aufgehoben. Auf die Berufung des … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 7/12

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 04.12.2013, 7 ABR 7/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2011 – 16 TaBV 75/10 – wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 457/12

Befristeter Arbeitsvertrag – Eigenart der Arbeitsleistung – Deutsche Welle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.12.2013, 7 AZR 457/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Februar 2012 – 2 Sa 767/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 290/12

Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.12.2013, 7 AZR 290/12 Leitsätze des Gerichts Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG eröffneten Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann sich der unredliche Vertragspartner nicht auf die Befristung berufen. … Weiterlesen

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