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Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2013
BAG – 10 AZR 286/13
Mandantenübernahmeklausel – Arbeitgeberwechsel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 286/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Februar 2013 – 12 Sa 904/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 10 … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 250/12
Urteil ohne Gründe Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2013, 4 AZR 250/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Februar 2012 – 8 Sa 263/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen
Schlagworte: Urteil ohne Gründe
BAG – 10 AZR 1018/12
Antrittsgebühr in der Druckindustrie – Schiedsspruch vom 7. November 1975 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 1018/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2012 – 14 Sa 331/12 – aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 480/13
Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 480/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2013 – 16 Sa 1428/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 364/13
Bonusanspruch – Ermittlung des EBITDA Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 364/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Januar 2013 – 4 Sa 765/12 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Bonusanspruch
BAG – 10 AZR 736/12
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag – Gleichheitssatz – Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 736/12 Leitsätze des Gerichts § 8 Ziff. 5 Buchst. a MTV, wonach für Nachtarbeit ein Zuschlag von 50 %, jedoch für Nachtarbeit im Rahmen … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 279/12
Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 279/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 8. Februar 2012 – 6 Sa 37/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 796/11
Invaliditätsversorgung – Mindestaltersgrenze Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 796/11 Leitsätze des Gerichts Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr … Weiterlesen
Schlagworte: Invaliditätsversorgung, Mindestaltersgrenze
BAG – 9 AZR 494/12
Anspruch auf Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 494/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. März 2012 – 16 Sa 1176/09 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist, Urlaubsabgeltung
BAG – 3 AZR 726/11
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 726/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 – 3 Sa 1357/10 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird – unter … Weiterlesen