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Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2014
BAG – 6 AZR 345/12
§ 133 InsO – Bargeschäft – subjektive Voraussetzungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.01.2014, 6 AZR 345/12 Leitsätze des Gerichts Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenz, Insolvenzanfechtung
BAG – 2 AZR 638/13
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – öffentlicher Dienst – Beteiligung der Personalvertretung – Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014, 2 AZR 638/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. Juni 2013 – 2 Sa 252/12 – wird auf ihre … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 582/13
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014, 2 AZR 582/13 Leitsätze des Gerichts Häufige Kurzerkrankungen können ein Dauertatbestand sein, der den Lauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB ständig neu in Gang setzt, sobald und solange wie sie den Schluss … Weiterlesen
Schlagworte: Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
BAG – 2 AZR 372/13
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014, 2 AZR 372/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juli 2012 – 9 Sa 593/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 372/13 … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 130/13
Vertragsstrafenversprechen – Formulararbeitsvertrag – Auslegung – Transparenzkontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014, 8 AZR 130/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2013 – 3 Sa 441/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Schlagworte: Formulararbeitsvertrag, Transparenzgebot, Vertragsstrafe
BAG – 8 AZR 118/13
Benachteiligung im Sinne des AGG – Entschädigung – Anspruchsgegner Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014, 8 AZR 118/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. November 2012 – 4 Sa 246/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Schlagworte: Anspruchsgegner, Benachteiligung im Sinne des AGG, Entschädigung
BAG – 7 AZR 243/12
Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch – tarifliche Zulässigkeit – Grundrechtecharta Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2014, 7 AZR 243/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Dezember 2011 – 10 Sa 1229/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, ohne Sachgrund