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Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2014
BAG – 6 AZR 988/11
Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2014, 6 AZR 988/11 Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. August 2011 – 18 Sa 437/09 – teilweise aufgehoben. 2. Auf … Weiterlesen
Schlagworte: Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung
BAG – 6 AZR 931/12
Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2014, 6 AZR 931/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. September 2012 – 7 Sa 89/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen
Schlagworte: Höhergruppierungsgewinn
BAG – 6 AZR 367/13
Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung – Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2014, 6 AZR 367/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. November 2012 – 22 Sa 1238/12 – … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 301/12
Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2014, 6 AZR 301/12 Leitsätze des Gerichts Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Tenor Die Revision der Klägerin … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 248/13
Parteibezeichnung – Prozessstandschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2014, 2 AZR 248/13 Leitsätze des Gerichts Geht aus der Klageschrift oder ihren Anlagen deutlich hervor, dass der klagende Arbeitnehmer „zivile Arbeitskraft“ im Sinne von Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ist, kann als die … Weiterlesen
Schlagworte: Parteibezeichnung, Prozessstandschaft
BAG – 2 AZR 864/12
Verfahrensfehler – Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2014, 2 AZR 864/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2012 – 13 Sa 1408/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 346/12
Massenentlassung – Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2014, 2 AZR 346/12 Leitsätze des Gerichts Änderungskündigungen sind „Entlassungen“ im Sinne von § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot ablehnt oder – und sei … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungskündigung, Massenentlassung
BAG – 2 AZR 859/11
Wartezeit – Leiharbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2014, 2 AZR 859/11 Leitsätze des Gerichts Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, sind in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsteilübergang, Insolvenz
BAG – 5 AZR 700/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") – gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge – vertragliche Ausschlussfrist – Günstigkeitsvergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2014, 5 AZR 700/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2012 – 8 Sa 128/12 – … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist, equal pay
BAG – 10 AZR 620/13
Ausschlussfrist – „derselbe Sachverhalt“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2014, 10 AZR 620/13 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2013 – 22 Sa 1950/12 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist