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Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2014
BAG – 8 AZR 144/13
Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung – Auflösung der Gesellschaft – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2014, 8 AZR 144/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. September 2012 – 7 Sa 77/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 120/11
Berufsbildung – Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2013, 3 AZR 120/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2010 – 7 Sa 13/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 450/12
OT-Mitgliedschaft – Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2014, 4 AZR 450/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. März 2012 – 8 Sa 985/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 317/12
Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2014, 4 AZR 317/12 Leitsätze des Gerichts Ein einzelvertraglicher Verzicht auf einen bereits entstandenen tarifvertraglichen Anspruch ist auch dann wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nichtig, wenn dieser … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 72/12
Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.02.2014, 1 ABR 72/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2012 – 20 TaBV 188/11 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 72/12 > Rn 1 … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 76/12
Beschlussverfahren – Einigungsstelle – obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.02.2014, 1 ABR 76/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2012 – 5 TaBV 770/12 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des … Weiterlesen
BAG – 10 AZB 77/13
Auskunft über personenbezogene Daten – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.02.2014, 10 AZB 77/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. November 2013 – 4 Ta 207/13 (2) – aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des … Weiterlesen
Schlagworte: Auskunft über personenbezogene Daten, personenbezogene Daten, Rechtsweg