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Entscheidungen vom: 18.03.2014
BAG – 9 AZR 669/12
Urlaubsgewährung – Unmöglichkeit der Arbeitsleistung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2014, 9 AZR 669/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2011 – 17 Sa 496/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Unmöglichkeit der Arbeitsleistung, Urlaubsgewährung
BAG – 3 AZR 249/12
Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Ausgleich des Kaufkraft-verlustes – reallohnbezogene Obergrenze Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2014, 3 AZR 249/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Februar 2012 – 4 Sa 1001/11 B – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 73/12
Mitbestimmung beim Arbeitsschutz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.03.2014, 1 ABR 73/12 Leitsätze des Gerichts Die aus § 3 Abs. 2 ArbSchG folgende Pflicht des Arbeitsgebers, für eine geeignete Organisation zu sorgen und Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Maßnahmen des Arbeitsschutzes bei allen … Weiterlesen
Schlagworte: Mitbestimmung beim Arbeitsschutz
BAG – 1 ABR 77/12
Unterlassungsanspruch – grober Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.03.2014, 1 ABR 77/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2012 – 9 TaBV 75/12 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 69/12
Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2014, 3 AZR 69/12 Leitsätze des Gerichts Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Höchstaltersgrenze
BAG – 3 AZR 952/11
Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2014, 3 AZR 952/11 Leitsätze des Gerichts Eine vor dem 1. Januar 2003 durch Betriebsvereinbarung getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) höhere Versorgungsleistungen … Weiterlesen
Schlagworte: Beitragsbemessungsgrenze, gespaltene Rentenformel